Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAYNTOUCH MASTER-GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 10. Oktober 2018 aktualisiert. DURCH DAS AUSFÜLLEN EINER SERVICE-BESTELLUNG, DIE DIESE MASTER-BEDINGUNGEN (DIESE „BEDINGUNGEN“) DURCH VERWEIS INTEGRIERT (EINSCHLIESSLICH ALLER DIESBEZÜGLICH ANGEFÜGTEN ANHÄNGE, ZEITPLÄNE ODER ERGÄNZUNGEN, DIE „BESTELLUNG“) ODER DURCH DAS ANERKENNEN IHRER ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN, INDEM SIE Z.B. AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH AKZEPTIERE“ KLICKEN, AKZEPTIEREN SIE (ALS EINZELPERSON, FIRMA, UNTERNEHMEN, GESELLSCHAFT ODER ANDERE ENTITÄT, „KUNDE“) DIESE BEDINGUNGEN UND ALLE ANDEREN BEDINGUNGEN, DIE IN DER BESTELLUNG, FALLS ZUTREFFEND, AUFGEFÜHRT SIND (DIE BESTELLUNG, ZUSAMMEN MIT DIESEN BEDINGUNGEN, DER „VERTRAG“). DIESER VERTRAG STELLT EINE RECHTSVERBINDLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM KUNDEN UND STAYNTOUCH, INC., EINEM UNTERNEHMEN AUS DELAWARE („UNTERNEHMEN“), DAR. DIE NUTZUNG DER IN DER BESTELLUNG FESTGELEGTEN PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN (DIE „DIENSTLEISTUNGEN“) DURCH DEN KUNDEN UNTERLIEGT DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN. DER KUNDE SOLLTE SICH DAHER DIE ZEIT NEHMEN, UM VOLLSTÄNDIG ZU VERSTEHEN, WIE DIESE BEDINGUNGEN DIE BEZIEHUNG DES KUNDEN ZUM UNTERNEHMEN UND DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN KUNDEN REGELN. DAS NUTZUNGSRECHT DES KUNDEN AN DEN DIENSTLEISTUNGEN IST AUSDRÜCKLICH AN DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN GEKNÜPFT. WENN SIE DIESEN VERTRAG IM NAMEN EINER FIRMA, UNTERNEHMEN, GESELLSCHAFT ODER EINER ANDEREN ENTITÄT AKZEPTIEREN, BESTÄTIGEN UND GARANTIEREN SIE UND DIE JEWEILIGE FIRMA, DAS UNTERNEHMEN, DIE GESELLSCHAFT ODER ANDERE ENTITÄT, DASS SIE DIE BEFUGNIS HABEN, DIESE ENTITÄT AN DIESEN VERTRAG ZU BINDEN, IN WELCHEM FALL SICH DIE BEGRIFFE „SIE“, „IHR“ UND „KUNDE“ AUF DIESE ENTITÄT BEZIEHEN WERDEN. WENN DER KUNDE MIT EINER BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG NICHT EINVERSTANDEN IST, MUSS UND DARF DER KUNDE DIE DIENSTE IN KEINER WEISE UND ZU KEINEM ZWECK NUTZEN.

Dienstleistungen des Unternehmens
1. Zugang zur Plattform. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dem Kunden die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag bereitzustellen. Bestimmte Dienstleistungen können das firmeneigene Software-as-a-Service-Angebot des Unternehmens umfassen, das über das Internet ausschließlich im Objektcode-Format zur Verfügung gestellt wird (die „Plattform“). Falls zutreffend und vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewährt das Unternehmen dem Kunden hiermit ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht und eine Lizenz während der Laufzeit (wie unten definiert), auf die Plattform während der Laufzeit (wie unten definiert) zuzugreifen und diese ausschließlich für den internen Gebrauch des Kunden zu nutzen. Das Unternehmen kann dem Kunden einen oder mehrere Benutzernamen und ein oder mehrere Passwörter zur Verfügung stellen, mit denen der Kunde auf die Dienste zugreifen kann. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die von Personen mit Zugang zu diesen Benutzernamen und Passwörtern vorgenommen werden, und der Kunde erklärt sich damit einverstanden, diese Benutzernamen und Passwörter nicht an Dritte (außer an Mitarbeiter des Kunden) weiterzugeben. Der Kunde wird das Unternehmen unverzüglich informieren, falls er feststellt, dass ein solcher Benutzername und/oder ein solches Passwort an Dritte weitergegeben oder ihnen zugänglich gemacht wurde.
2. Einschränkungen.Der Kunde wird die Plattform oder jegliche andere Software oder Dokumentation, die das Unternehmen dem Kunden hierunter zur Verfügung stellt, einschließlich aller Kopien davon (das „geistige Eigentum des Unternehmens“), weder durch Übertragung, Abtretung, Leasing, Verleih oder auf andere Weise weitergeben, noch sie Dritten (mit Ausnahme von Mitarbeitern oder Beratern des Kunden) auf irgendeine Weise zur Nutzung zur Verfügung stellen, insbesondere nicht durch Time-Sharing, Service-Bureau oder ähnliche Vereinbarungen. Der Kunde darf das geistige Eigentum des Unternehmens nicht kopieren, verändern, modifizieren, übersetzen, anpassen oder davon abgeleitete Werke erstellen. Der Kunde darf den Quellcode, den Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur, Ideen oder Algorithmen des geistigen Eigentums des Unternehmens nicht rückentwickeln, dekompilieren, zerlegen, übersetzen noch anderweitig versuchen, diese zu ermitteln. Der Kunde darf die Eigentumsvermerke oder Legenden, die auf dem geistigen Eigentum des Unternehmens erscheinen, nicht entfernen, unkenntlich machen, verschleiern oder verbergen. Der Kunde wird das geistige Eigentum des Unternehmens oder seine zugehörigen Systeme, Hardware oder Netzwerke oder jegliche Inhalte oder Technologien, die in diesen enthalten sind, nicht verwenden, hacken, manipulieren, stören oder deren Integrität oder Leistung unterbrechen oder anderweitig versuchen, unbefugten Zugriff darauf zu erlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Quellcode oder die System- und Programmierdokumentation des geistigen Eigentums des Unternehmens oder eines Teils davon zu erhalten oder darauf zuzugreifen, und alle damit verbundenen Informationen unterliegen den hier festgelegten Geheimhaltungsverpflichtungen des Kunden.
Professionelle Dienstleistungen.Die Dienstleistungen können professionelle Dienstleistungen umfassen, wie sie in der Bestellung festgelegt sind (die „professionellen Dienstleistungen“). Das Unternehmen wird alle in der Bestellung festgelegten professionellen Dienstleistungen gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen erbringen. Solche Professionellen Dienstleistungen können unter anderem Installations-, Integrations- und/oder Konfigurationsdienste umfassen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Erbringung der professionellen Dienstleistungen durch das Unternehmen zum Teil von den Handlungen des Kunden abhängt. Dementsprechend wird der Kunde alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um dem Unternehmen die in der Bestellung festgelegten notwendigen Gegenstände und Unterstützung zeitgerecht bereitzustellen. Alle für die Leistungserbringung des Unternehmens relevanten Termine oder Zeiträume werden entsprechend und angemessen verlängert, um Verzögerungen oder Änderungen der Annahmen aufgrund des Kunden zu berücksichtigen.
Gebühren. Als Bezahlung für die Dienstleistungen wird der Kunde dem Unternehmen die in der Bestellung beschriebenen Gebühren und Auslagen bezahlen (zusammenfassend die „Gebühren“). Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt ist, erfolgt die Zahlung per Kreditkarte oder einer anderen ACH-Transaktion. Indem der Kunde dem Unternehmen Kreditkarten- oder ACH-Informationen zur Verfügung stellt, ermächtigt der Kunde das Unternehmen, die angegebenen Gebühren von der Kreditkarte oder dem Konto abzubuchen. Der Kunde versteht, dass diese Ermächtigung so lange in Kraft bleibt, bis die Vereinbarung beendet wird oder der Kunde die Ermächtigung schriftlich widerruft. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das Unternehmen mindestens 15 Tage vor dem nächsten Abrechnungsdatum schriftlich über alle Änderungen der Kontoinformationen zu informieren. Änderungen an Produkten oder Dienstleistungen, die zu einer Verringerung der Gebühren führen, dürfen erst nach Ablauf der aktuellen Laufzeit vorgenommen werden. Sofern in der Bestellung nicht anders festgelegt, sind alle Gebühren monatlich im Voraus fällig und können nicht storniert oder zurückerstattet werden, vorausgesetzt, dass alle Gebühren im Zusammenhang mit professionellen Dienstleistungen und Vorausgebühren ab dem Datum des Abonnementbeginns in der Bestellung in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Sofern in der Bestellung nicht anders festgelegt, ist die erste monatliche Zahlung zum Zeitpunkt der Ausführung der Bestellung als Anzahlung fällig, unabhängig vom Startdatum des Abonnements. Wenn die Zahlung der Gebühren nicht über die in der Bestellung vereinbarte Zahlungsmethode erfolgt, kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen die Abrechnungshäufigkeit auf vierteljährlich oder jährlich im Voraus ändern, nachdem es den Kunden schriftlich über seine Absicht informiert und dem Kunden eine Frist von 7 Tagen eingeräumt hat, um die in der Bestellung vereinbarte Zahlungsmethode einzuhalten. Werden Gebühren (einschließlich der Erstattung von Auslagen) bei Fälligkeit nicht gezahlt, wird ein Säumniszuschlag in Höhe des niedrigeren Satzes von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder des höchsten gesetzlich zulässigen Satzes fällig. Bleiben Gebühren länger als fünfzehn (15) Werktage nach dem Fälligkeitsdatum unbezahlt, kann das Unternehmen die Bereitstellung aller oder eines Teils der Dienste aussetzen, bis die unbezahlten Beträge vollständig beglichen sind. Alle Gebühren sind in U.S. Dollar angegeben, sofern nicht anders angegeben. Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Kunden von mindestens fünfundvierzig (45) Tagen, ist das Unternehmen berechtigt die in der Bestellung angegebenen Gebühren für eine Verlängerungsfrist (wie unten definiert) zu ändern.
Steuern. Sofern nicht in einer Rechnung anders angegeben, verstehen sich alle vom Kunden an das Unternehmen zu zahlenden Gebühren ausschließlich aller Verkaufs-, Nutzungs- und anderen Steuern oder Abgaben, wie auch immer bezeichnet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Quellensteuern, Lizenzgebühren, Know-how-Zahlungen, Zollgebühren, Privilegien-, Verbrauchs-, Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert- und Vermögenssteuern (zusammen „Steuern“). Der Kunde ist allein für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, mit Ausnahme der Steuern, die auf dem Einkommen des Unternehmens basieren. Der Kunde wird keine Steuern von Beträgen einbehalten, die dem Unternehmen zustehen.
Laufzeit; Kündigung.Sofern nicht früher wie hierin festgelegt gekündigt wird, beginnt die anfängliche Laufzeit dieser Vereinbarung am Datum des Inkrafttretens des Abonnements (wie in der Bestellung definiert) und gilt für den in der Bestellung festgelegten Zeitraum (die „anfängliche Laufzeit“). Danach verlängert sich dieser Vertrag, sofern in der Bestellung nicht anders angegeben, automatisch um einen Zeitraum, der der anfänglichen Laufzeit entspricht (jeder dieser Zeiträume ist eine „Verlängerungslaufzeit“, und zusammen mit der anfänglichen Laufzeit die „Laufzeit“), es sei denn, eine Partei benachrichtigt die andere mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der anfänglichen Laufzeit oder der dann aktuellen Verlängerungslaufzeit schriftlich. Jede Vertragspartei hat das Recht, diesen Vertrag infolge eines wesentlichen Verstoßes durch die andere Partei zu kündigen, nachdem sie die säumige Partei dreißig (30) Tage vorher schriftlich unter Angabe des Verstoßes benachrichtigt hat, vorausgesetzt, dass die säumige Partei ihren Verstoß nicht vor Ablauf dieser dreißig (30) Tage behoben hat. Bei Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags aus irgendeinem Grund kann der Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens einer solchen Kündigung oder des Ablaufs einen Export der Kundendaten (wie unten definiert) in einem einvernehmlich festgelegten Format anfordern, vorausgesetzt, dass diese Kundendaten weiterhin den hierin enthaltenen Bedingungen unterliegen (einschließlich der Nutzungs- und Offenlegungsbeschränkungen). Danach kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen und ohne Benachrichtigung des Kunden alle auf der Plattform oder im Netzwerk des Unternehmens gespeicherten oder anderweitig archivierten Kundendaten löschen, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. Im Falle einer Kündigung durch das Unternehmen aufgrund einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Kunden, wie hierin dargelegt, zahlt der Kunde dem Unternehmen unverzüglich alle ausstehenden Gebühren für die Nutzung der Dienste für die verbleibende Laufzeit. Bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrags enden alle hierin gewährten Rechte und alle Verpflichtungen des Unternehmens zur Bereitstellung der Plattform unverzüglich, und der Kunde stellt die Nutzung der Plattform ein. Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags wird jede Partei der anderen Partei alle vertraulichen Informationen (wie unten definiert) der anderen Partei zurückgeben, die sie zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs besitzt, und wird keine Kopien solcher vertraulichen Informationen erstellen oder aufbewahren, es sei denn, dies ist erforderlich, um geltende gesetzliche oder buchhalterische Aufbewahrungspflichten zu erfüllen. Die Abschnitte 3, 4, 5, 10, 11(a)(ii), 11(a)(iii), 11(c), 11(d) und 12 bis 26 (einschließlich) dieses Vertrags überdauern das Auslaufen oder die Kündigung dieses Vertrags.
Vom Unternehmen nicht bereitgestellte Ausrüstung oder Software.Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt ist, ist der Kunde für alle Gegenstände (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hardware, Software, Bandbreite und Konnektivität, zusammen „Ausrüstung“) verantwortlich, die in Verbindung mit den Diensten verwendet, aber nicht vom Unternehmen bereitgestellt werden, einschließlich Installation, Betrieb und Wartung dieser Ausrüstung auf eigene Kosten des Kunden. Falls eine Ausrüstung die Qualität oder Verfügbarkeit der Dienste beeinträchtigt, wird der Kunde das Problem umgehend beheben. Der Kunde zahlt dem Unternehmen auch während einer durch die Ausrüstung verursachten Beeinträchtigung weiterhin für die Dienste. Wenn die Beeinträchtigung die Nutzung des von der Gesellschaft bereitgestellten Netzwerks durch das Unternehmen oder Dritte beeinträchtigt, kann das Unternehmen nach eigenem, angemessenem Ermessen die betroffenen Dienste ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden aussetzen oder abschalten, wobei das Unternehmen sich nach besten kaufmännischen Bemühungen bemühen wird, eine Vorankündigung zu geben, wo dies praktisch möglich ist. Auf Wunsch des Kunden behebt das Unternehmen alle durch die Ausrüstung verursachten Beeinträchtigungen zu den jeweils gültigen Zeit- und Materialkosten des Unternehmens. Das Unternehmen haftet nicht, falls eine wirtschaftlich sinnvolle Änderung der Dienstleistungen dazu führt, dass die Ausrüstung obsolet wird, geändert werden muss oder eine geringere Leistung aufweist. Alle Ausrüstungen unterliegen den Bedingungen des Drittanbieterlizenzgebers der jeweiligen Ausrüstung, und der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Ausrüstung macht und für keine Probleme haftet, die sich aus dieser Ausrüstung ergeben.
Betriebszeit. Das Unternehmen unternimmt angemessene Anstrengungen im Einklang mit den geltenden Industriestandards, um die Plattform so bereitzustellen, dass Fehler und Unterbrechungen beim Zugriff auf die Plattform minimiert werden. Die Plattform kann aufgrund geplanter Wartungsarbeiten oder ungeplanter Notfallwartungen durch das Unternehmen oder durch Drittanbieter oder aufgrund anderer Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Unternehmens liegen, vorübergehend nicht verfügbar sein. Das Unternehmen unternimmt jedoch alle zumutbaren Anstrengungen, um eine geplante Unterbrechung des Dienstes, auf die das Unternehmen Einfluss hat, im Voraus schriftlich oder per E-Mail anzukündigen. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass der Kunde über Download-Geschwindigkeiten von mindestens 20 Megabyte pro Sekunde verfügt. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass in dem Maße, in dem die Download-Geschwindigkeit des Kunden unter 20 Megabyte pro Sekunde sinkt, die Plattform Fehler, Unterbrechungen und andere Leistungsprobleme aufweisen kann und das Unternehmen in Bezug auf die vorgenannten Punkte nicht haftbar gemacht werden kann.
Zusicherungen und Gewährleistungen.Jede Partei sichert der anderen Partei zu und gewährleistet, dass (a) diese Partei über die erforderliche Macht und Befugnis verfügt, diesen Vertrag abzuschließen und ihre Verpflichtungen hierunter zu erfüllen; (b) die Ausführung dieses Vertrags und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags keine anderen Verträge, an der sie beteiligt ist, verletzt und dies auch nicht tun wird; und (c) dieser Vertrag eine rechtliche, gültige und bindende Verpflichtung darstellt, wenn er von beiden Parteien unterzeichnet wird.
Zusicherungen und Gewährleistungen des Kunden.Der Kunde sichert zu, gewährleistet und verpflichtet sich, dass (a) er die rechtliche Befugnis und alle erforderlichen Rechte besitzt, um die Kundendaten sowie alle weiteren Inhalte, Bilder, Daten oder Informationen, die er dem Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung bereitstellt (die „Kundeninhalte“), bereitzustellen; (b) die Kundendaten und Kundeninhalte wahr, korrekt und vollständig sind; und (c) die Bereitstellung der Kundendaten oder Kundeninhalte an das Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung keine Rechte Dritter verletzt oder mit diesen in Konflikt steht oder eine Verletzung von Bedingungen, Verpflichtungen oder Pflichten des Kunden gegenüber Dritten oder anwendbaren Gesetzen, Vorschriften oder Bestimmungen darstellt oder bewirkt.
Vertraulichkeit und Datenschutz.
1. Vertrauliche Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind, vorbehaltlich der im folgenden Satz aufgeführten Ausnahmen, alle Informationen oder Daten, unabhängig davon, ob sie in greifbarer Form vorliegen, die von einer der Parteien (der „offenlegenden Partei“) offengelegt werden und die die offenlegende Partei entweder als vertraulich oder proprietär gekennzeichnet oder innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Offenlegung gegenüber der anderen Partei (die „empfangende Partei“) schriftlich als vertraulich oder proprietär gekennzeichnet hat; jedoch unter der Voraussetzung, dass Geschäftspläne, Strategien, Technologie, Forschung und Entwicklung, gegenwärtige und zukünftige Kunden, Abrechnungsunterlagen und Produkte oder Dienstleistungen einer offenlegenden Partei als vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei gelten, auch wenn sie nicht entsprechend gekennzeichnet oder identifiziert sind. Zu den vertraulichen Informationen des Unternehmens gehören (ohne Einschränkung) die Plattform und das geistige Eigentum des Unternehmens. Zu den vertraulichen Informationen des Kunden gehören (ohne Einschränkung) die Kundendaten. Die empfangende Partei ist verpflichtet, (a) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei vertraulich zu behandeln, (b) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mindestens mit der gleichen Sorgfalt geheim zu halten, die sie bei der Geheimhaltung ihrer eigenen vergleichbaren vertraulichen Informationen anwendet (jedoch nicht weniger als mit angemessener Sorgfalt), und (c) die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und/oder der Ausübung ihrer Rechte im Rahmen dieses Vertrags zu verwenden. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Vertrags kann jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei ganz oder teilweise (A) an ihre Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren, Berater und professionellen Berater (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Finanzberater, Buchhalter und andere professionelle Vertreter) weitergeben, die diese Informationen benötigen und rechtlich verpflichtet sind, diese vertraulich zu behandeln, entweder aufgrund von Vertraulichkeitsverpflichtungen oder, im Falle von professionellen Beratern, durch ethische Pflichten zur Wahrung der Vertraulichkeit im Einklang mit den Bedingungen dieses Vertrags; und (B) wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (in diesem Fall hat jede Partei die andere Partei vorher schriftlich zu benachrichtigen, ihr Gelegenheit zu geben, die Offenlegung anzufechten, und sich in angemessener Weise zu bemühen, die Offenlegung so gering wie möglich zu halten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist). Ungeachtet des Vorstehenden hat die empfangende Partei keine Verpflichtung hinsichtlich eines Teils der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei, die: (i) der empfangenden Partei bereits vor dem Erhalt von der offenlegenden Partei bekannt waren; (ii) von der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden; (iii) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; oder (iv) der Öffentlichkeit zugänglich sind oder werden, ohne dass dies auf eine Handlung oder Unterlassung der empfangenden Partei zurückzuführen ist. Im Falle eines tatsächlichen oder drohenden Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts ist die Partei, die nicht gegen die Bestimmungen verstößt, berechtigt, sofortige einstweilige und andere gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen, ohne auf andere Rechte oder Rechtsmittel zu verzichten. Jede Partei muss die andere Partei unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn sie von Verstößen gegen die in diesem Vertrag festgelegten Vertraulichkeitsverpflichtungen Kenntnis erlangt.
2. Datenschutz. Wenn die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) auf die Verarbeitung von Kundenpersonenbezogenen Daten (wie unten definiert) Anwendung findet, erkennen die Parteien an und stimmen zu, dass der Kunde der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten des Kunden und das Unternehmen der Verarbeiter dieser Daten ist. Das Unternehmen wird: (i) die Kundenpersonenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag und gemäß den schriftlichen Anweisungen des Kunden und zu keinem anderen Zweck verarbeiten. Das Unternehmen wird hiermit angewiesen, personenbezogene Daten des Kunden während der Laufzeit in dem Umfang zu verarbeiten, der erforderlich ist, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Dienstleistungen zu erbringen (die, wie die Parteien anerkennen, den Gegenstand der Verarbeitung darstellen), wie in der Form dieses Vertrags dokumentiert und wie in anderen schriftlichen Anweisungen, die vom Kunden erteilt und vom Unternehmen als Anweisungen für die Zwecke dieser Vereinbarung anerkannt werden, weiter dokumentiert; (ii) den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn das Unternehmen aus irgendeinem Grund (einschließlich einer Änderung des anwendbaren Rechts) nicht mehr in der Lage ist, die Anweisungen des Kunden zu befolgen; In einem solchen Fall wird das Unternehmen (a) die Anweisungen, die es nicht befolgen kann, und die Gründe, warum es sie nicht befolgen kann, in angemessenem Umfang mitteilen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, und (b) jegliche Verarbeitung der betroffenen personenbezogenen Kundendaten einstellen (mit Ausnahme der bloßen Speicherung und Aufrechterhaltung der Sicherheit der betroffenen Kundendaten), bis der Kunde neue Anweisungen erteilt, denen das Unternehmen nachkommen kann (trifft diese Bestimmung zu, haftet das Unternehmen gegenüber dem Kunden im Rahmen des Vertrags nicht für die Nichterbringung der Dienstleistungen aufgrund der Unfähigkeit, personenbezogene Kundendaten zu verarbeiten, bis der Kunde neue Anweisungen in Bezug auf diese Verarbeitung erteilt); (iii) sicherstellen, dass alle Personen, die das Unternehmen zur Verarbeitung der Kundenpersonenbezogenen Daten ermächtigt, einer Geheimhaltungsverpflichtung in Bezug auf diese Daten unterliegen; (iv) angemessene technische und organisatorische Maßnahmen implementieren, um die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, den Verlust, die Veränderung, die unbefugte Offenlegung oder den Zugriff auf die Kundenpersonenbezogenen Daten zu verhindern; (v) den Kunden unverzüglich benachrichtigen, sobald das Unternehmen Kenntnis von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erhält, die Kundenpersonenbezogene Daten betrifft (wobei der Kunde allein dafür verantwortlich ist, etwaigen Verpflichtungen zur Benachrichtigung der zuständigen Behörden oder der betroffenen Personen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nachzukommen, sofern dies erforderlich ist); (vi) dem Kunden auf dessen Anfrage und unter der Voraussetzung, dass der Kunde alle Gebühren des Unternehmens zu den geltenden Sätzen und alle Kosten bezahlt, sowie unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Informationen, dem Kunden unverzüglich alle angemessene Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich ist (A) um den Kunden in die Lage zu versetzen, etwaige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten des Kunden an die zuständigen Datenschutzbehörden und/oder die betroffenen Personen zu melden, (B) zur Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, auf Anfragen zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen zu antworten (vorausgesetzt, dass der Kunde allein für die Beantwortung solcher Anfragen verantwortlich ist), (C) zur Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, die personenbezogenen Daten des Kunden sicher aufzubewahren, und (D) zur Erleichterung der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen und der Konsultation von Datenschutzbehörden für die personenbezogenen Daten des Kunden, jeweils in dem Umfang, in dem der Kunde verpflichtet ist, solche Aktivitäten durchzuführen; (vii) die Kundenpersonenbezogenen Daten nur gemäß den Anweisungen des Kunden übertragen und, falls vom Kunden verlangt, sicherstellen, dass das Unternehmen als Datenimporteur, mit dem Kunden (als Datenexporteur), die Standardvertragsklauseln gemäß dem DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates unterzeichnet (die hier zum Herunterladen und Unterzeichnen zu finden sind) es sei denn, ein anderer Übertragungsmechanismus (z.B. ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission) wird verwendet; (viii) dem Kunden alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um dem Kunden die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß der DSGVO nachzuweisen, und Audits, einschließlich Inspektionen, die vom Kunden oder einem vom Kunden beauftragten Prüfer durchgeführt werden, zulassen und dazu beitragen (soweit diese Informationen unter der Kontrolle des Unternehmens stehen und das Unternehmen nicht aufgrund geltender Gesetze, einer Geheimhaltungspflicht oder einer anderen Verpflichtung gegenüber Dritten daran gehindert wird) und den Kunden unverzüglich informieren, wenn nach Meinung des Unternehmens eine Anweisung gegen die DSGVO oder andere Datenschutzvorschriften der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates verstößt. Der Kunde ermächtigt das Unternehmen, Unterauftragsverarbeiter zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Namen des Unternehmens einzusetzen, die die Verarbeitung von Kundenpersonenbezogenen Daten durch den Unterauftragsverarbeiter erfordern können, vorausgesetzt, dass das Unternehmen eine Vereinbarung mit dem Unterauftragsverarbeiter abschließt, die diesem dieselben Verpflichtungen auferlegt, die hier für das Unternehmen gelten. Das Unternehmen wird den Kunden, soweit rechtlich zulässig, über geplante Änderungen in Bezug auf die Hinzufügung oder den Austausch von Unterauftragsverarbeitern informieren. Der Kunde wird die Möglichkeit haben, solche Änderungen innerhalb von fünfzehn (15) Geschäftstagen nach Benachrichtigung aus angemessenen Gründen abzulehnen. Sind die Parteien nicht in der Lage, einen solchen Einwand auszuräumen, kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Bei Beendigung oder Ablauf des Vertrags weist der Kunde das Unternehmen an, alle personenbezogenen Daten des Kunden, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Unternehmens oder eines seiner Unterauftragsverarbeiter befinden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft und sicher zu löschen (sofern dies nicht nach EU-Recht oder dem Recht eines Mitgliedstaates anderweitig erforderlich ist), es sei denn, der Kunde fordert innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Beendigung oder des Ablaufs einen Export der personenbezogenen Daten des Kunden in einem einvernehmlich festgelegten Format. Der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen auf die Weisungen des Kunden angewiesen ist, um festzustellen, in welchem Umfang das Unternehmen die Kundenpersonenbezogenen Daten im Rahmen der Dienstleistungserbringung verarbeiten darf. Folglich haftet das Unternehmen im Rahmen des Vertrags nicht für Ansprüche betroffener Personen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Unternehmens, soweit diese Handlungen oder Unterlassungen direkt auf Anweisungen des Kunden oder auf das Versäumnis des Kunden zurückzuführen sind, Pflichten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu erfüllen. Für die Zwecke dieser Bestimmung haben (A) „Verantwortlicher“, „betroffene Personen“, „personenbezogene Daten“, „Datenschutzverletzung“, „Verarbeitung“ und „Auftragsverarbeiter“ die in der DSGVO festgelegte Bedeutung, (B) „personenbezogene Kundendaten“ bezeichnet die personenbezogenen Daten von Hotelgästen, die in den Kundendaten enthalten sind und deren Umfang vom Kunden nach eigenem Ermessen festgelegt und kontrolliert wird. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Kundenpersonenbezogenen Daten, die der DSGVO unterliegt, gilt bei Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen dieses Datenschutzabschnitts 10(b) und anderen Bestimmungen dieses Vertrags der Datenschutzabschnitt 10(b). Im Falle von Widersprüchen oder Unstimmigkeiten zwischen dem Datenschutzabschnitt 10(b) und den Bedingungen der Standardvertragsklauseln haben die Standardvertragsklauseln Vorrang.
Geistiges Eigentum.
1. Kundendaten. Der Kunde oder seine Lizenzgeber besitzen die Daten, die vom Kunden in die Plattform eingegeben oder hochgeladen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten bezüglich Hotelgäste, Preisen und Reservierungen („Kundendaten“). Der Kunde gewährt dem Unternehmen hiermit das nicht-exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie, vollständig bezahlte und unterlizenzierbare Recht und die Lizenz, (i) die Kundendaten zu kopieren, zu nutzen, zu modifizieren, zu verbreiten und anzuzeigen, soweit dies erforderlich ist, um die Dienste bereitzustellen, einschließlich der Bereitstellung der Plattform für den Kunden, (ii) die Kundendaten in Verbindung mit internen Abläufen und Funktionen zu kopieren, zu modifizieren und zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf betriebliche Analysen und Berichterstattung, interne Finanzberichterstattung und -analyse, Prüfungsfunktionen, Archivierungszwecke und die Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens, und (iii) die Kundendaten in aggregierter und/oder anonymisierter Form zu kopieren, zu nutzen, zu modifizieren, zu verbreiten und anzuzeigen, und zwar ausschließlich in dem Umfang, in dem diese Daten keine Informationen enthalten, die den Kunden oder einen seiner Gäste identifizieren oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie ihn identifizieren.
2. Kundeninhalte.Der Kunde kann dem Unternehmen Kundeninhalte zur Verfügung stellen, um die Erbringung der Dienste, einschließlich der professionellen Dienstleistungen, zu erleichtern, die beispielsweise das Branding der Plattform oder im Namen des Kunden versandte E-Mails unter Verwendung der Marken oder Dienstleistungsmarken des Kunden (die „Marken“) umfassen können. Das Unternehmen gewährt dem Kunden hiermit ein nicht-exklusives, weltweites, lizenzgebührenfreies, vollständig bezahltes, unterlizenzierbares Recht und die Lizenz, die Kundeninhalte und Marken zu kopieren, anzuzeigen, zu verbreiten und zu nutzen, um die hierunter vereinbarten Dienste zu erbringen.
3. Vorbehalt von Rechten. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen im Verhältnis zwischen den Parteien alle Rechte, Titel und Interessen an der Plattform und dem geistigen Eigentum des Unternehmens, allen Kopien oder Teilen davon (unabhängig davon, von wem sie hergestellt wurden), allen Verbesserungen, Aktualisierungen, Änderungen oder Erweiterungen daran und allen geistigen Eigentumsrechten daran behält. Das Unternehmen gewährt keine anderen Rechte und behält sich alle Rechte daran vor, mit Ausnahme der Rechte, die dem Kunden in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt werden. Das Unternehmen erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Kunde im Verhältnis zwischen den Parteien alle Rechte, Titel und Interessen an den Kundendaten, dem Kundeninhalt und den Marken, allen Kopien oder Teilen davon (unabhängig davon, von wem sie hergestellt wurden), allen Verbesserungen, Aktualisierungen, Änderungen oder Erweiterungen daran und allen geistigen Eigentumsrechten daran behält. Der Kunde gewährt keine anderen Rechte und behält sich alle Rechte daran vor, mit Ausnahme der Rechte, die dem Unternehmen in diesem Vertrag ausdrücklich gewährt werden.
4. Feedback. Der Kunde kann dem Unternehmen von Zeit zu Zeit Vorschläge, Kommentare zu Verbesserungen oder Funktionalität oder sonstiges Feedback („Feedback“) in Bezug auf die Plattform oder anderes geistiges Eigentum des Unternehmens zur Verfügung stellen. Das Unternehmen hat das alleinige Ermessen zu entscheiden, ob es die Entwicklung der gewünschten Verbesserungen, neuer Funktionen oder Funktionalitäten fortsetzen möchte. Der Kunde gewährt dem Unternehmen hiermit eine lizenzgebührenfreie, vollständig bezahltes, weltweite, übertragbare, unterlizenzierbare, unwiderrufliche, unbefristete Lizenz zur (a) Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Anzeige, Aufführung und Erstellung abgeleiteter Werke des Feedbacks und (b) Nutzung des Feedbacks und/oder eines Gegenstands davon, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln, herzustellen, herstellen zu lassen, zu vermarkten, zu fördern, zu verkaufen, zum Verkauf anzubieten, zum Verkauf anzubieten zu lassen, zu importieren, importieren zu lassen, zu vermieten, bereitzustellen und/oder zu verleihen, die das Feedback oder Gegenstände des Feedbacks verwenden oder verkörpern oder für die Verwendung zur Umsetzung des Feedbacks konfiguriert sind.
Entschädigung.
1. Entschädigung durch das Unternehmen. Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden sowie die Führungskräfte, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter des Kunden (die „entschädigungsberechtigte Parteien des Kunden“) gegen jegliche Drittansprüche, Vorwürfe oder rechtliche Schritte (einen „Anspruch“) zu verteidigen, die sich aus dem Vorwurf ergeben, dass die autorisierte Nutzung der Plattform durch den Kunden ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt. Darüber hinaus wird das Unternehmen die entschädigungsberechtigten Parteien des Kunden gegen alle tatsächlich zugesprochenen oder in diesem Zusammenhang gezahlten Schäden einschließlich angemessener Anwaltskosten entschädigen. Ungeachtet des Vorstehenden gilt die Entschädigungspflicht des Unternehmens nicht für Ansprüche, die insoweit auf (i) Modifikationen der Plattform durch eine andere Partei als das Unternehmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens zurückzuführen sind; (ii) die Kombination, den Betrieb oder die Nutzung der Plattform mit anderen Produkten, Daten oder Dienstleistungen, bei denen die Plattform allein nicht verletzend wäre; oder (iii) die unbefugte oder unsachgemäße Nutzung der Plattform zurückzuführen sind. Sollte die Nutzung der Plattform durch den Kunden Gegenstand eines Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums geworden sein oder nach Auffassung des Unternehmens voraussichtlich werden, kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (A) dem Kunden das Recht verschaffen, die Plattform wie hierin festgelegt weiter zu nutzen, (B) die Plattform ersetzen oder ändern, um sie nicht verletzend zu machen, sofern die Plattform zumindest eine gleichwertige Funktionalität aufweist, (C) ein gleichwertiges Produkt als Ersatz für die Plattform bereitstellen oder (D) falls die Optionen (A)-(D) nicht zumutbar sind, diesen Vertrag kündigen. Diese Bestimmung stellt die gesamte Verpflichtung des Unternehmens und die einzigen Rechtsbehelfe des Kunden im Zusammenhang mit Ansprüchen bezüglich der geistigen Eigentumsrechte Dritter dar.
2. Entschädigung durch den Kunden.Der Kunde verpflichtet sich das Unternehmen sowie die Führungskräfte, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter des Unternehmens („entschädigungsberechtigte Parteien des Unternehmens“) gegen Ansprüche zu verteidigen, die sich aus (a) einer Nutzung oder Offenlegung der Plattform durch den Kunden in Verletzung dieser Vereinbarung oder (b) den Kundendaten oder dem Kundeninhalt ergeben. Darüber hinaus wird der Kunde die entschädigungsberechtigte Partei des Unternehmens gegen etwaige tatsächlich zugesprochene oder gezahlte Schadensersatzforderungen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, entschädigen.
3. Entschädigungsverfahren. Falls eine entschädigungsberechtigte Partei des Kunden oder des Unternehmens (jeweils eine „entschädigungsberechtigte Partei“) Kenntnis von einer Angelegenheit erlangt, von der sie glaubt, dass sie gemäß Abschnitt 12(a) bzw. Abschnitt 12(b) freigestellt werden sollte, und es sich dabei um eine Forderung, eine Klage, einen Prozess, eine Untersuchung, ein Schlichtungsverfahren oder ein sonstiges Verfahren gegen die freigestellte Partei durch einen Dritten (jeweils eine „Klage“) handelt, wird die entschädigungsberechtigte Partei der anderen Partei (die „entschädigungsverpflichtete Partei“) unverzüglich schriftlich über eine solche Klage informieren. Die entschädigungsberechtigte Partei wird auf Kosten der entschädigungsverpflichteten Partei mit dieser und deren Anwälten bei der Verteidigung kooperieren, und die entschädigungsberechtigte Partei hat das Recht, auf eigene Kosten mit einem Anwalt ihrer Wahl an der Verteidigung der Klage vollständig teilzunehmen. Ein Vergleich oder eine Einigung in einer Klage bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Parteien, wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf.
Haftungsausschluss. SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH HIERIN FESTGELEGT, WERDEN DIE PLATTFORM UND DAS GEISTLICHE EIGENTUM DES UNTERNEHMENS OHNE MÄNGELGEWÄHR BEREITGESTELLT, UND DAS UNTERNEHMEN LEHNT JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AB. DAS UNTERNEHMEN GARANTIERT NICHT, DASS DIE PLATTFORM ODER ANDERES GEISTLICHE EIGENTUM DES UNTERNEHMENS FEHLERFREI IST ODER DASS DER BETRIEB DER PLATTFORM ODER ANDERER GEISTLICHE EIGENTÜMER DES UNTERNEHMENS NICHT UNTERBROCHEN WIRD. SOFERN IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VORGESEHEN IST, GIBT KEINE DER PARTEIEN ZUSÄTZLICHE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART AB, SEI ES AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND (ENTWEDER TATSÄCHLICH ODER GESETZLICH) ODER GESETZLICH, IN BEZUG AUF IRGENDEINE ANGELEGENHEIT. ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN BEDINGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNG WERDEN HIERMIT IN DEM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN. JEDE PARTEI SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, QUALITÄT, GENAUIGKEIT, RECHTSMANGELFREIHEIT UND NICHTVERLETZUNG AUS.
Begrenzung des Schadensersatzes. DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS, AUSSER IM FALL VON (A) EINEM VERSTOSS DES KUNDEN GEGEN ABSCHNITT 1, (B) EINEM VERSTOSS EINER DER PARTEIEN GEGEN ABSCHNITT 10 UND (C) EINER HAFTUNG, DIE SICH AUS DEN IN ABSCHNITT 12 FESTGELEGTEN ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN EINER PARTEI ERGIBT, KEINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR SPEZIELLE, INDIREKTE, VERTRAUENSBASIERTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN, ENTGANGENEN GEWINN ODER ENTGANGENE EINNAHMEN HAFTBAR IST, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SICH AUS EINEM VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUS ANDEREN GRÜNDEN ENTSTANDEN SIND, SELBST WENN EINE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS, AUSSER IM FALL VON (A) EINEM VERSTOSS DES KUNDEN GEGEN ABSCHNITT 1, (B) EINEM VERSTOSS EINER DER PARTEIEN GEGEN ABSCHNITT 10 UND (C) EINER HAFTUNG, DIE SICH AUS DEN IN ABSCHNITT 12 FESTGELEGTEN ENTSCHÄDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN EINER PARTEI ERGIBT, HAFTET EINE PARTEI UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGEBEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEANSPRÜCHE), UNABHÄNGIG VOM FORUM UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EINE KLAGE ODER EIN ANSPRUCH AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER ANDERWEITIG BERUHT, UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DIE GESAMTSUMME DER VOM KUNDEN AN DAS UNTERNEHMEN UNTER DIESEM VERTRAG IN DEM ZEITRAUM VON ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM EREIGNIS ODER DEN UMSTÄNDEN, DIE ZU DIESER HAFTUNG FÜHREN, GEZAHLTEN GEBÜHREN ÜBERSTEIGEN. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT KUMULATIV UND NICHT PRO VORFALL. JEDE BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS, DIE EINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG, EINEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS ODER EINEN SCHADENSERSATZAUSSCHLUSS VORSIEHT, DIENT DAZU, DIE RISIKEN DIESER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUFZUTEILEN. JEDE DIESER BESTIMMUNGEN IST TRENNBAR UND UNABHÄNGIG VON ALLEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS, UND JEDE DIESER BESTIMMUNGEN GILT AUCH DANN, WENN SIE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HABEN.
Pressemitteilungen und Öffentlichkeitsarbeit. Jede Partei kann eine Pressemitteilung herausgeben, die der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei bedarf, in der die Existenz dieses Vertrags bekannt gegeben wird. Eine solche Zustimmung darf nicht unangemessen verweigert werden. Keine der Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei die spezifischen Bedingungen dieses Vertrags öffentlich bekannt geben, wobei die Zustimmung der anderen Partei nach alleinigem Ermessen erteilt wird. Abgesehen von den in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen darf keine der Parteien einen Handelsnamen, eine Marke, ein Dienstleistungszeichen oder andere Informationen, die die andere Partei identifizieren, in den Verkaufs-, Marketing- oder Öffentlichkeitsaktivitäten der Partei verwenden.
Exportkontrolle. Der Kunde darf die Plattform, das geistige Eigentum des Unternehmens oder damit verbundene Produkte oder jegliche daraus abgeleiteten Produkte nicht aus den Vereinigten Staaten entfernen oder den Export oder Re-Export derselben in Verletzung von Einschränkungen, Gesetzen oder Vorschriften des US-Handelsministeriums, des Amts für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums) oder einer anderen US-amerikanischen oder ausländischen Behörde zulassen.
Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt zusammen mit der Bestellung und allen anderen hierin oder darin referenzierten oder einbezogenen Vereinbarungen oder Richtlinien, die gesamte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die hierin enthaltenen Angelegenheiten dar. Sofern im Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, kann sie nur durch ein schriftliches Dokument, das von beiden Parteien unterzeichnet ist, geändert werden. Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Bedingungen und der Bestellung gelten die Bedingungen dieser Vereinbarung, es sei denn, die Bestellung ändert diese Bedingungen ausdrücklich.
Keine Partnerschaft oder Vertretung. Nichts in dieser Vereinbarung soll als Gründung einer Partnerschaft, Vereinigung oder eines Joint Ventures zwischen den Parteien gelten, noch soll der Kunde in irgendeiner Weise als Vertreter des Unternehmens angesehen werden.
Kein Verzicht. Die Unterlassung einer Partei, ein ihr nach diesem Vertrag zustehendes Recht in irgendeiner Hinsicht oder zu irgendeinem Zeitpunkt auszuüben, stellt keinen Verzicht auf ein anderes ihr nach diesem Vertrag oder anderweitig zustehendes Recht dar.
Abtretung. Keine Partei darf diesen Vertrag oder ihre Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder delegieren; jedoch mit der Maßgabe, dass jede Partei diese Vereinbarung an einen Erwerber oder Nachfolger aller oder im Wesentlichen aller ihrer Geschäfte oder Vermögenswerte, auf die sich diese Vereinbarung bezieht, abtreten kann, sei es durch Fusion, Verkauf von Vermögenswerten, Verkauf von Aktien, Reorganisation oder anderweitig. Jede Abtretung oder versuchte Abtretung durch eine der Parteien, die nicht mit diesem Abschnitt übereinstimmt, ist null und nichtig.
Anwendbares Recht.Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Staates Maryland, ohne Bezugnahme auf die Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle Klagen, Verfahren oder Rechtsstreitigkeiten, die sich auf diesen Vertrag beziehen oder aus ihm erwachsen, werden vor den Bezirksgerichten von Maryland verhandelt.
Mitteilung. Wann immer dieser Vertrag eine Mitteilung, Anfrage oder Forderung einer Partei an die andere Partei erfordert oder zulässt, muss die Mitteilung, Anfrage oder Forderung schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein, und gilt als zugestellt und erhalten (a) bei persönlicher Zustellung oder bei Zustellung per Fax, E-Mail oder Kurierdienst, wenn sie tatsächlich von der Partei erhalten wurde, an die die Mitteilung gerichtet ist, oder (b) bei Zustellung per Post (unabhängig davon, ob sie tatsächlich empfangen wird oder nicht), bei Geschäftsschluss des dritten Geschäftstages, der auf den Tag folgt, an dem die Mitteilung in den Briefkasten eingeworfen wurde, frankiert, eingeschrieben oder per Einschreiben, adressiert an die entsprechende Partei, an die Adresse, die in der Bestellung angegeben ist (oder an eine andere Adresse, die diese Partei durch schriftliche Mitteilung an alle anderen Parteien in Übereinstimmung mit diesem Vertrag angeben kann), oder (iii) bei Zustellung durch einen Kurierdienst am nächsten Tag, der am Tag der Zustellung ein national anerkannter Spediteur ist (gemäß den Aufzeichnungen des Spediteurs).
Höhere Gewalt. Jede Partei ist von der Erfüllung für einen Zeitraum befreit, und in dem Umfang, in dem sie aufgrund eines außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Grundes ohne ihr Verschulden oder ihre Fahrlässigkeit an der Erfüllung einer Verpflichtung oder Dienstleistung ganz oder teilweise gehindert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Kriegshandlungen, Epidemien, Brände, Ausfälle von Kommunikationsleitungen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, Schneestürme oder andere Naturkatastrophen (ein “Höheres Gewalt Ereignis”), jedoch nicht einschließlich Versäumnisse, die durch die finanzielle Lage einer Partei oder interne Arbeitskämpfe (einschließlich Streiks, Aussperrungen, Arbeitsniederlegungen oder Verlangsamungen oder die Androhung derselben) verursacht werden. Verzögerungen bei der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund eines Höheren Gewalt Ereignisses verlängern die Frist für die Erfüllung dieser Verpflichtungen automatisch um einen Zeitraum, der der Dauer eines solchen Höheren Gewalt Ereignisses entspricht. Sofern die Parteien nicht anderweitig schriftlich vereinbart haben, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen, wenn eine solche Nichterfüllung länger als dreißig (30) Tage andauert, indem sie der anderen Partei eine schriftliche Kündigung zukommen lässt. Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt hat die betroffene Partei die andere Partei so bald wie möglich schriftlich über die Nichterfüllung zu informieren und dabei die Ursache und die Auswirkungen der Nichterfüllung sowie die voraussichtliche Dauer der Nichterfüllung zu beschreiben.
Anwaltskosten. Wird von einer Partei eine Klage zur Durchsetzung oder Verteidigung ihrer Rechte aus diesem Vertrag erhoben, so hat die obsiegende Partei in einem solchen Verfahren, zusätzlich zu jedem anderen gewährten Rechtsbehelf, Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten und angemessener Anwaltsgebühren.
Anspruchsberechtigte Parteien; Keine Drittbegünstigten.Sofern in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen, kommen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags den jeweiligen Erben, gesetzlichen Vertretern, Nachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern der Parteien dieses Vertrags zugute und sind für diese verbindlich. Weder dieser Vertrag noch ein anderer in diesem Vertrag vorgesehener Vertrag soll einer Person, die keine Vertragspartei ist, Rechte oder Rechtsmittel aus diesem Vertrag verleihen.
Salvatorische Klausel.Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages für nicht durchsetzbar oder ungültig befunden werden, so wird diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt oder aufgehoben, so dass dieser Vertrag im Übrigen weiterhin in vollem Umfang in Kraft bleibt und durchsetzbar ist.